NSA

S.g. Hr. Bundeskanzler Faymann!

Bezug nehmend auf einen aktuellen Artikel auf derstandard.at ( http://derstandard.at/2000002626823/NSA-hat-oesterreichischen-Universitaetsmitarbeiter-ausspioniert ) erlaube ich mir, Ihnen einige Fragen zu stellen.

Im Artikel wird berichtet, dass es mindestens einen Fall von Spionage durch die NSA in Österreich gibt. Dies stellt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar.

Nachdem Eingriffe in die Privatsphäre von Personen dazu führen können, dass Dritte in Besitz von Informationen kommen können, die den demokratischen Prozess beeinflussen können (zb. in Form von Informationen über Kandidaten einer Wahl, die gezielt veröffentlicht werden, um den Ausgang zu beeinflussen oder durch Erpressung von zu Wahl stehenden Personen oder gewählten Volksvertretern), sind derartige Aktivitäten eine Gefahr für den Österreichischen Staat und andere Staaten, in denen gleich oder ähnlich vorgegangen wird.

Welche Maßnahmen werden Sie oder Ihre Regierung setzen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern?

Welche Reaktionen gegenüber der USA bzw. der NSA sind als Antwort auf diesen digitalen Angriff auf mindestens einen österreichischen Bürger geplant?

Geht der österreichische Staat bzw. Organisationen, die seiner direkten Kontrolle unterstehen (zb. das HNA) auf ähnliche Weise gegen Bürger unseres oder eines anderen Landes vor?

Welche Maßnahmen werden Sie oder Ihre Regierung setzen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern?

hugolino